{"id":164,"date":"2020-01-23T19:17:48","date_gmt":"2020-01-23T19:17:48","guid":{"rendered":"https:\/\/grundwasser-tuggen.ch\/?page_id=164"},"modified":"2021-09-03T07:19:24","modified_gmt":"2021-09-03T06:19:24","slug":"home-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/grundwasser-tuggen.ch\/","title":{"rendered":"Home"},"content":{"rendered":"\t\t
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Fakten zum Kiesabbau Bachtellen\/Girendorf<\/span><\/b><\/p>\n


<\/span><\/b>Erste Konzessionen
<\/span><\/b>
<\/span>In Tuggen und Wangen wird am Buechberg seit Jahrzehnten Kies abgebaut und Fremdmaterial in die Gruben eingef\u00fcllt. F\u00fcr die Areale Girendorf und Bachtellen waren in den Jahren 1976 und 1978 Kiesabbaubewilligungen (Konzessionen) erteilt worden.<\/span> Der Abschluss der Auff\u00fcllungsarbeiten inkl. Rekultivierung wurde f\u00fcr 1999 vorgegeben. Doch diese Gruben sind auch Anfang 2020 noch nicht wiederhergestellt.<\/span><\/p>\n


<\/span><\/b>Erstes Verl\u00e4ngerungsgesuch
<\/span><\/b>
<\/span><\/b>Ein erstes Verl\u00e4ngerungsgesuch f\u00fcr weiteren Kiesabbau- und Deponiebetrieb nach 1999 f\u00fchrte zu jahrelangen Rechtsverfahren und widerspr\u00fcchlichen Bewilligungsbeschl\u00fcssen der Gemeinden Wangen und Tuggen. <\/span>Streitpunkt war vor allem die Belastung mit Schwerverkehr auf den \u00f6ffentlichen Strassen. <\/span>Deshalb forderte das Verwaltungsgericht die beiden Gemeinden dazu auf, mit der Betreiberin KIBAG eine gemeinsame L\u00f6sung zu vereinbaren.<\/span><\/p>\n


<\/span><\/b>\u00d6ffentlich-rechtlicher Vertrag 2008
<\/span><\/b>
<\/span><\/b>Im August 2008 unterzeichneten die Gemeinder\u00e4te Tuggen und Wangen mit der KIBAG einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Bewilligungen. Das Ganze verlief im Geheimen, ohne amtliche Publikation und Auflageverfahren. In der Zeitung wurde nur bekanntgegeben, es sei nun eine L\u00f6sung gefunden worden.
<\/span>
<\/span>Wichtige Vertragsinhalte waren:
<\/span>
<\/span>   <\/span>– schnellstm\u00f6gliche Erstellung einer Werkstrasse in Tuggen
   <\/span>– Modalsplit: mindestens 60% Schiffs- und maximal 40% Strassenanteil
   <\/span>– Beendigung des Kiesabbaus Bachtellen und Girendorf bis sp\u00e4testens 31.12.2013<\/b>
   <\/span>– R\u00fcckbau der Werkanlagen am See bis sp\u00e4testens 31.12.2014<\/b>
   <\/span>– Abbruch des oberirdischen F\u00f6rderbands bis sp\u00e4testens 31.12.2016<\/b>
   <\/span>– Beendigung der Wiederauff\u00fcllung bis sp\u00e4testens 31.12.2017<\/b>
   <\/span>– Beendigung der Rekultivierung bis sp\u00e4testens 31.12.2020<\/b>
   <\/span>– Werk\u00f6ffnungs- und Betriebszeiten
   <\/span>– Vorantreiben und Festsetzung der Richtplanung Buechberg (bis heute nicht erfolgt) <\/span><\/p>\n


<\/span><\/b>Missachtete Vertragsbestimmungen und 3 Verl\u00e4ngerungsgesuche nach Ablauf
<\/span><\/b>
<\/span><\/b>Alle Fristen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags sind f\u00fcr Abbau und Deponie bereits verwirkt, aber <\/span>die Betreiberin f\u00fcllt laufend \u2013 unbehelligt von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u2013 weiter Fremdmaterial in die Grube Bachtellen ein <\/span>\u2013 mit hohen Immissionen.
<\/span>
<\/span>Nachdem dieser <\/span>Weiterbetrieb von Anwohnern mehrfach als illegal beanstandet worden war, stellte die KIBAG gestaffelt 3 nachtr\u00e4gliche Verl\u00e4ngerungsgesuche, die alle nicht rechtskr\u00e4ftig bewilligt sind:
<\/span>
<\/span>   <\/span><\/span>– 2017 f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung bis Ende 2018
   <\/span>– 2018 f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung bis Ende 2019
   <\/span>– vor Weihnachten 2019 f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung bis Ende 2025<\/span><\/p>\n

Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Fristverl\u00e4ngerungsgesuche \u201eAuff\u00fcllung Grube Bachtellen<\/i>\u201c gibt die KIBAG u.a. an, die Gestaltung Nuolen See habe die Auff\u00fcllung verz\u00f6gert. Die noch ungekl\u00e4rte Neugestaltung Nuolen See hat jedoch keinerlei Einfluss auf die Kiesgrube. Zudem entstand die Verz\u00f6gerung in Nuolen, weil das Gew\u00e4sserschutzgesetz mit der vom Bundesgericht verbotenen, ehemaligen Planung verletzt w\u00fcrde. Da Ende 2020 der \u00f6ffentlich-rechtliche Vertrag abgelaufen ist und s\u00e4mtliche Einsprachen und Beschwerden betr. Fristverl\u00e4ngerungsgesuche f\u00fcr die Deponie Bachtellen h\u00e4ngig sind, hat die Gemeinde Tuggen der KIBAG AG im Dezember 2020  eine superprovisoriche Massnahme ohne Endfristen, Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen etc. erlassen. Gegen diesen superprovisorischen Erlasse haben wir gem\u00e4ss Rechtsmittelbelehrung der Gemeinde fristgerecht Einsprache erhoben. Da es f\u00fcr uns jedoch nicht nachvollziehbar ist, dass der Gemeinderat selbst \u00fcber seinen gef\u00e4llten Entscheid befindet, haben wir gleichzeitig eine Beschwerde an den Regierungsrat eingereicht. Der Regierungsrat hat im M\u00e4rz mit dem RRB 199\/2021 entschieden, dass unsere Beschwerde abgewiesen wird und an die Vorinstanz (Gemeinde Tuggen) weitergeleitet wird.
<\/span><\/p>\n


<\/span><\/b>H\u00e4ngige Einsprachen und Beschwerden
<\/span><\/b>
<\/span><\/b>Gegen die drei <\/span>Fristverl\u00e4ngerungsgesuche<\/span> der KIBAG wurden Einsprachen und Verwaltungsbeschwerden bis und mit Bundesgericht eingereicht. Diese sind im August 2021 immer noch h\u00e4ngig.
<\/span>
<\/span>Auch gegen die zus\u00e4tzlichen Gesuche um die Erteilung einer neuer <\/span>Abbaubewilligung f\u00fcr das Gebiet Bolenberg (Juni 2017) <\/span>und um eine andere <\/span>Endgestaltung der Grube Bachtellen (M\u00e4rz und September 2018) <\/span>sind Einsprachen beim Gemeinderat Tuggen h\u00e4ngig. Er hat diese Gesuche bis August 2021 noch nicht behandelt.
<\/span>
<\/span>Erst 10 Jahre nach dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag, der zum schnellstm\u00f6glichen Bau einer Werkstrasse verpflichtet hat, wurde im M\u00e4rz 2018 ein Baugesuch f\u00fcr eine <\/span>KIBAG-Werkstrasse <\/span>aufgelegt. Da auch mit diesem Vorhaben vor allem der Gew\u00e4sserschutz verletzt w\u00fcrde und die Linienf\u00fchrung der bisherigen Richtplanung widerspricht, wehrten sich mehrere Einsprecher gegen das Gesuch. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Beschwerde gutgeheissen, daraufhin wurde das Baugesuch zur Neubehandlung an den GR Tuggen zur\u00fcckgewiesen. Im Januar 2021 hat die KIBAG AG ein neues Baugesuch f\u00fcr eine Werkstrasse, das erste Gesuch aber nicht zur\u00fcckgezogen. Gegen das 2. Baugesuch ist ebenfalls eine Einsprache h\u00e4ngig.
<\/span><\/p>\n


<\/span><\/b>Forderungen, Beanstandungen
<\/span><\/b>
<\/span><\/b>Unter anderem verlangen die Einsprecher <\/span>Akteneinsicht in die fr\u00fcheren Sanierungs-\/Rekultivierungspl\u00e4ne <\/span>und sie beanstanden die <\/span>in der Planung mehrfach ersichtliche Inkaufnahme von Grundwasserschutzverletzungen<\/span>.
<\/span>
<\/span>Das Gesuch f\u00fcr die \u00c4nderung der Auff\u00fcllung Bachtellen fordert die Bewilligung f\u00fcr das <\/span>Einbringen von gigantischen 2.9 Mio m3<\/sup> Aushub \u00fcber ca. 25 Jahre<\/span>. Mittels Pumpen will die KIBAG das <\/span>Niederschlagswasser zum Golfplatz und von dort in den Z\u00fcrichsee ableiten<\/span>. Dies widerspricht der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV). Diese verlangt, dass s\u00e4mtliches Niederschlagswasser auf dem Grubenareal versickern kann und so die laufende Erneuerung des Grundwassers garantiert. Weiter <\/span>fehlt ein Versicherungsnachweis<\/span> und man will sich offenlassen, <\/span>allenfalls gar keine Werkstrasse <\/span>zu bauen.
<\/span>
<\/span>Ohne Gegenleistung zugunsten der belasteten Gemeindebev\u00f6lkerung und der Nachbargemeinden <\/span>w\u00fcrden mit den pauschal verlangten Fristverl\u00e4ngerungen die <\/span>aktuell illegalen Vorkehrungen und Vertragsverletzungen (u.a. die vertragswidrig nicht abgebrochenen Werkgeb\u00e4ude und das nicht entfernte oberirdische F\u00f6rderband in Nuolen) wieder rechtens<\/span>. Es besteht auch keine Transparenz \u00fcber die kurz-, mittel- und langfristigen <\/span>Vorhaben der KIBAG und deren Folgen f\u00fcr die betroffenen Bewohner.<\/span><\/p>\n


<\/span>Unhaltbare Zust\u00e4nde, beh\u00f6rdliches Wegschauen
<\/span><\/b>
<\/span><\/b>Obwohl rechtskr\u00e4ftige Bewilligungen fehlen, wurden in der Grube Girendorf weiterhin Ver\u00e4nderungen vorgenommen und in der Deponie Bachtellen aufgef\u00fcllt, bei gleichzeitigem, rechtsverletzendem st\u00e4ndigem Abpumpen und Ableiten von Wasser. Entsprechende Plangrundlagen bleiben geheim, evtl. sind solche gar nicht vorhanden und es wird einfach drauflos aufgef\u00fcllt.
<\/span>
<\/span>Die zust\u00e4ndigen Gemeinder\u00e4te von Tuggen verweigern das Gespr\u00e4ch und die verlangte Akteneinsicht, erwarten aber blindes Vertrauen und Duldung.
<\/span>
<\/span>Die Bewilligungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen den Bruch von \u00f6ffentlich-rechtlichen Vereinbarungen aber zwingend sanktionieren. M\u00f6glicherweise erwachsen aus den Vorf\u00e4llen am Buechberg auch strafrechtliche Konsequenzen. Die \u00d6ffentlichkeit muss sich einschalten, wenn die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und \u00c4mter ihre Pflichten so offensichtlich nicht erf\u00fcllen wollen.<\/span><\/p>\n

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<\/span>Unsere Ziele
<\/span><\/b>
<\/span><\/b>   <\/span><\/span>–  <\/span>Als Betroffene streben wir eine schnellstm\u00f6gliche Entlastung von den Betriebs-Im-
      <\/span>missionen aus dem Kiesabbau und den Deponien an.<\/span><\/p>\n

   <\/span>–  <\/span>S\u00e4mtliche Vertragsvereinbarungen und Gesetze sind einzuhalten.<\/span><\/p>\n

   <\/span>–  <\/span>Zum Schutz unserer sch\u00f6nen Natur am Buechberg und unserer Ressourcen streben    <\/span>
     <\/span> <\/span>wir eine nachhaltige, bestm\u00f6gliche Rekultivierung der bestehenden Gruben an.
      <\/span>Deshalb schlagen wir f\u00fcr die Richtplanung und sp\u00e4tere Anpassung des Zonenplans
      <\/span>die Streichung der Abbau- und Deponiezonen am Buechberg vor. Auch sogenannt
      <\/span>\u2018unverschmutzter Aushub\u2019 kann nie vollst\u00e4ndig kontrolliert werden. Er birgt immer die
      <\/span>Gefahr, dass sp\u00e4ter einmal giftiges Sickerwasser von der Deponie ins Grundwasser
      <\/span>gelangt.<\/p>\n

   <\/span>–  <\/span>Die bestehenden Gruben sollen deshalb grossfl\u00e4chig aufgeforstet werden. So k\u00f6n-
      <\/span>nen die h\u00e4sslichen Narben in der Landschaft verheilen \u2013 und es braucht kein risiko-
      <\/span>behaftetes Einbringen von Fremdmaterial mehr. Wald ist der beste Grundwasser-
      <\/span>schutz \u2013 er k\u00f6nnte sogar den zu tiefen Materialabbau in der notwendigen Kies-
      <\/span>Schutzschicht mit einfachsten Mitteln und f\u00fcr alle Zeit heilen.<\/p>\n

   <\/span>–  <\/span>Die noch unangetastete Landwirtschaftsfl\u00e4che ist unbedingt beizubehalten.<\/p>\n

_____________________________________________________________________________________________________________________________________________ aktualisiert 03.09.2021
<\/span><\/p>\n


<\/span>Weitere Infos<\/span><\/b><\/p>\n

Unter der Rubrik <\/span>Dokumente<\/span><\/b> finden Sie s\u00e4mtliche Einsprachen und Beschwerden, welche von mehreren Dutzend Einsprechern unterzeichnet wurden.

<\/span><\/p>\n

Unter der Rubrik <\/span>Medien<\/span><\/b> finden Sie Artikel und Medienmitteilungen. <\/span><\/p>\n

 <\/span><\/p>\n

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